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Ablehnung Budget 2019

Tedienmitteilung vom 22. Oktober 2018

FDP.Die Liberalen empfiehlt den Wohler Stimmbürgern Ablehnung des Budget 2019

Der Gemeinderat hat im Einwohnerrat ein Budget mit deutlich höheren Ausgaben und einem Steuerfuss von 115% durchgeboxt. Die Fraktion FDP Wohlen widersetzt sich diesem Plan und empfiehlt dem Wohler Stimmvolk, das Budget abzulehnen.

Die letzte Budgetdebatte führte vor Augen, wie eine links-grüne Mehrheit im Gemeinde- und Einwohnerrat allen Sparbemühungen trotzte und einer Erhöhung des Steuerfusses um 5% widerspruchslos guthiess. Selbst die CVP, die sich bürgerlich nennt und in ihrem Parteiprogramm den haushälterischen und sparsamen Umgang mit Steuergeldern vorgibt, hat nicht einen Sparantrag gestellt und das Budget widerspruchslos durchgewunken. Selbst Anträge, die darauf abzielten, zumindest nicht mehr auszugeben als im Vorjahr, wurden vom Rat abgeschmettert. 

Seit Jahren müssen wir hinnehmen, dass die laufenden Kosten deutlich stärker wachsen als die Einnahmen. Dies ist sicherlich zum einen Teil auf Ausgaben zurückzuführen, die vom Kanton auf die Gemeinde abgewälzt werden. Auch Auslagen etwa im Bereich der Sozialen Wohlfahrt lassen sich kurzfristig kaum beeinflussen. Das ungebrochene Ausgabenwachstum ist aber eben auch eine Folge des unsäglichen Drangs, immer neue und zusätzliche Aufgaben der Gemeinde aufzubürden. 

Seit bald drei Jahren wartet die FDP.Die Liberalen darauf, dass der Gemeinderat wie versprochen endlich sämtliche Ausgaben und Aufgaben der Gemeinde systematisch kritisch überprüft und dem Einwohnerrat Bericht erstattet. Stattdessen wird dem Stimmvolk eine Steuerfusserhöhung von 5% präsentiert. Gebetsmühlenartig wird auf die beschlossenen Grossprojekte wie Badi, Eisbahn und Bahnhof verwiesen. Die finanziellen Auswirkungen dieser Investitionen machen aber nach gemeinderätlichen Berechnung nur knapp über 3% aus. 

Der Gemeinderat lässt Sparbemühungen vermissen. Der Einwohnerrat akzeptiert kritiklos die höheren Ausgaben, die über einen höheren Steuerfuss ausgeglichen werden. FDP.Die Liberalen steht für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik ein. Sie sieht ein, dass mit den anstehenden Investitionen eine Erhöhung des Steuerfusses unumgänglich ist. Sie pocht aber darauf, dass endlich die Kostenseite analysiert und das ungebrochene Ausgabenwachstum abgebremst wird. Eine Annahme des Budgets 2019 mit einem Steuerfuss von 115% führt dazu, dass der Gemeinderat an der laschen Ausgabenpolitik der letzten Jahre festhält. Deshalb empfiehlt die FDP.Die Liberalen dem Wohler Stimmvolk, das Budget abzulehnen. 

Die Ortspartei fordert vom Gemeinderat Einsparungen im Bereich von mindestens einer halben Million Franken, damit ein neues Budget mit einem Steuerfuss von 113% vorgelegt werden kann. Sie bittet das Wohler Stimmvolk, diese Forderung mit einem klaren Nein zum vorliegenden Budget zu unterstützen.