Medienmitteilung Ersatzmitglied FGPK

Durch den Rücktritt von Michaela Duschén (Einwohnerrätin FDP.Die Liberalen) wird ein Sitz frei in der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission des Einwohnerrates. Gewöhnlich stellt die Partei des zurückgetretenen Mitglieds einen neuen Kandidaten zur Ersatzwahl. Die Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte der FDP.Die Liberalen sind mit der Arbeit der FGPK sehr unzufrieden und sehen in der aktuellen Konstellation keine Möglichkeiten, ihre eigenen Positionen im Sinne eines breiter abgestützten Konsenses einzubringen. Aus diesem Grund verzichtet die Partei auf eine Kandidatur.

Die FGPK ist eine vorberatende Kommission mit der Aufgabe, gemeinderätliche Anträge sowie Budget und Jahresrechnung kritisch zu hinterfragen. Dazu müssen sich alle Mitglieder eingehend mit allen Einzelheiten auseinandersetzen. In den Diskussionen treffen naturgemäss abweichende Positionen aufeinander. Verschiedene Argumente tauchen auf, die gegeneinander abgewogen werden. In einer Abstimmung setzt sich die Mehrheitsmeinung durch. Wenn diese Arbeit gut gemacht wird, liegt als Endresultat eine Stellungnahme vor, welche alle Überlegungen und kritischen Beobachtungen abbildet. Die Kommission begründet ihre Empfehlung an den Einwohnerrat. 

Aus dem Zusammenschluss der Finanzkommission und der Geschäfsprüfungskommission entstanden, musste sich die FGPK letztes Jahr neu organisieren. Schnell fiel auf, dass viele Mitglieder den Sitzungen fernblieben. Die Berichte an die Einwohnerräte fielen dürftig aus. Die Positionen des Gemeinderates wurden beinahe nahtlos übernommen. Die kritische Distanz fehlte oder war nicht erkennbar. Erst Ende letztes Jahr stellte sich die FGPK erstmals gegen den Gemeinderat und beharrte trotz Ablehnung durch das Stimmvolk auf einen Steuerfuss von 115%. Der weitere Verlauf ist bekannt. Die Wohler Stimmbürger haben dieser Zwängerei eine deutliche Abfuhr erteilt. 

Es braucht dringend ein Umdenken. Der Einwohnerrat darf erwarten, dass die FGPK das ganze Spektrum der politischen Meinungen abbildet und auch kritische Positionen einnimmt. Der Erfolg unseres politischen Systems ist die Gewaltenteilung und der aufgeschlossene Umgang mit abweichenden Meinungen. Solange diese Einsicht fehlt, wird die FDP.Die Liberalen mit verstärkter Vehemenz im Einwohnerrat für ihre Ideale und für das Wohl von Wohlen kämpfen.