Medienmitteilung 3.5.19: «Budget 2019 mit Steuersatz 110%!»

Die vorberatende Finanz- und Geschäftsprüfungskommission sowie die links-grüne Mehrheit des Einwohnerrates legten dem Wohler Stimmvolk zweimal einen Steuerfuss von 115% vor, welcher zweimal sehr deutlich abgelehnt wurde. Nun setzt der Regierungsrat den Steuerfuss für das Jahr 2019 auf 110% fest und erteilt dieser einwohnerrätlichen Mehrheit nochmals eine Abfuhr. Dank der links-grünen Mehrheit, welche um jeden Preis einen Steuerfuss von 115% wollte, zahlen jetzt die Wohler Steuerzahler die Zeche des massiv höheren Schuldenanstiegs.

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Es ist für die meisten Stimmbürger von Wohlen immer noch unverständlich, dass der Kompromissvorschlag der FDP.Die Liberalen mit einer moderaten Steuerfusserhöhung auf 113% nie zur Abstimmung gelangte. Zusammen mit der geforderten systematischen Überprüfung aller Aus- und Aufgaben auf ihre Notwendigkeit und den beschlossenen und geplanten Investitionen in die Infrastruktur wäre diese Erhöhung angemessen gewesen. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass diese moderate Erhöhung auch eine Chance beim Stimmvolk gehabt hätte. Die links-grüne Mehrheit mit tatkräftiger Mithilfe der CVP verhinderte dies jedoch arglistig.

Nun erhält diese Mehrheit erneut die Quittung. Nach der zweimaligen deutlichen Ablehnung durch das Stimmvolk erteilt auch der Regierungsrat mit der Festlegung des Steuerfusses auf 110% der Zwängerei eine weitere Abfuhr. Dass nun die Schuldenlast im Jahr 2019 einen weiteren Höhepunkt erreichen wird und nur durch einen weiteren, härteren Sparkurs einigermassen ins Lot gebracht werden kann, ist letztendlich der links-grünen Mehrheit im Einwohnerrat zu verdanken. Manchmal wäre wohl der Spatz in der Hand der Taube auf dem Dach vorzuziehen.

FDP.Die Liberalen erwarten nun vom Gemeinderat eine realistische Planung der anstehenden Investitionen sowie der Aus- und Aufgaben unter Berücksichtigung der vorhandenen personellen und finanziellen Ressourcen. Eine systematische Analyse sämtlicher Auf- und Ausgaben der Gemeinde Wohlen erachtet die Partei nach wie vor und jetzt erst recht als wichtig und dringend. FDP.Die Liberalen werden sich weiterhin und noch vermehrter für eine finanzierbare Entwicklung von Wohlen einsetzen.