SP, Grüne und EVP sammeln derzeit Unterschriften für eine nationale Erbschafts- und Schenkungssteuer. Diese will Erbschaften über 2 Mio. Franken und Schenkungen für Nachkommen von mehr als 20‘000 Franken im Jahr mit 20% besteuern.
Mit dieser Erbschaftssteuer wollen die Linken Ihr Portemonnaie plündern und zerstören dabei Unternehmen und Arbeitsplätze. Dagegen kämpft die FDP vehement:
Die Schweiz besteuert Einkommen und Vermögen bereits heute relativ stark. Die meisten europäischen Staaten hingegen besteuern Vermögen überhaupt nicht. Folge: Mit der linken Erbschaftssteuer würde jeder verdiente Franken nach den Einkommens- und Vermögenssteuern noch ein drittes Mal besteuert.
Die Initianten behaupten, dass nur die Reichsten betroffen sind. Sie täuschen damit die Bevölkerung. Denn 2 Mio. Franken „Verkehrswert“ sind nicht 2 Mio. Franken „Steuerwert“. Der Verkehrswert ist bei Liegenschaften, Unternehmen oder Aktien oft massiv höher als der Steuerwert. Die Folge: Noch während die Familie trauert, wird der Bundessteuerschätzer die Vermögenswerte schätzen. Das führt zu einer grossen Bürokratie, einer Willkür der Steuerverwaltung und Rechtskonflikten.
Viele KMU-Besitzer müssen sich die Frage stellen, ob sie ihre Firma wie geplant an die Nachkommen übergeben können. Denn falls die Erben das Geld für die Steuer nicht haben, müssen sie das Familienunternehmen verkaufen. Das ist ein Skandal.
Mit der Initiative will die Linke die AHV sanieren. Das ist Augenwischerei. Denn selbst damit würde die dringend nötige Reform der AHV im besten Fall nur um fünf Jahre verzögert. Das strukturelle Problem, dass immer weniger Arbeitende für immer mehr Rentner aufkommen müssen, wird damit nicht entschärft. Die Initiative dient der Linken somit nur als billige Ausrede, um sich vor den nötigen Reformen drücken zu können.
Die Erbschaftssteuer ist unfair, schädlich und gefährlich. Deshalb kämpft die FDP mit aller Kraft gegen diese linke Steuerschröpfungs-Initiative.