2014 Abstimmungsparolen vom 9. Februar

Parolen der FDP Aargau zur Abstimmung vom 9. Februar

 
Am 9. Februar steht uns ein Abstimmungstermin bevor, der es ziemlich in sich hat. Dabei geht es nicht einfach darum Zeichen zu setzen, sondern darum, ein wichtiger Richtungsentscheid zu treffen. Sind wir bereit, den bilateralen Weg im europä- ischen Raum als fairer Partner auch unter schwierigeren Umständen weiter zu gehen?

Da will uns die SVP mit ihrer Initiative „gegen Masseneinwanderung“ ein untaugliches Rezept unterjubeln, mit der Hoffnung, damit die Probleme der Zuwanderung zu lösen. Sie will mit jährlichen Höchstzahlen und Kontingente die erwerbstätige Auslände- rinnen und Ausländer gezielte begrenzen. Dabei vergisst die Initiantin komplett, dass uns ja nicht die Arbeitswilligen Sorgen berei- ten, sondern eben diese Personen die gar nicht arbeiten wollen. Da liegt die Initiative völlig schief, löst das eigentliche Problem in keiner Weise, bürdet uns weitere Bürokratie auf und gefährdet zudem die bilateralen Verträge unnötig. Die Delegiertenversamm- lung der FDP.Die Liberalen Schweiz hat am letzten Samstag in Glarus diese Mängel klar aufgedeckt und mit nur wenigen Gegen- stimmen die Initiative abgelehnt. Es würde mich freuen, wenn auch der Aargauer Freisinn hier klare Zeichen setzt.
Bei der Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» möchten religiös motivierte Kreise uns ins letzte Jahrtausend zurückkatapultieren. 2011 hat eine Gruppe von Parlamentarierinnen und Parlamentarier, mit Unterstützung des Vereins «Für Mutter und Kind», heute heisst dieser Verein MAMMA, die Initiative eingereicht, mit der Forderung, dass Schwangerschaftsabbruch und Mehrlingsreduktion nicht mehr durch die Grundversicherung bezahlt werden soll.
Vordergründig wird behauptet, mit dieser Massnahme einen wesentlichen Beitrag zur Kostensenkung im Gesundheitswesen zu leisten und die Abtreibungszahlen zu reduzieren. Den Schwangerschaftsabbruch bezeichnet der Co-Präsident des Komitees, SVP- Nationalrat Peter Föhn, als «unnötige Leistung». Diese Argumentation ist absurd. Weder würden durch die Streichung der Leis- tungspflicht Kosten gespart, noch würde die Zahl der Abbrüche markant abnehmen. Die Schwangerschaftsabbrüche machen rund 0,03% der Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung aus und schon heute ist die Schwangerschaftsabbruchrate in der Schweiz die niedrigste in ganz Europa.
Die Initiative ist ein Angriff auf die Errungenschaften der Fristenregelung und ein Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht der Frauen. Die Fristenreglung und die Kostenübernahme für einen Schwangerschaftsabbruch durch die Grundversicherung gehören zusammen. Damit kann garantiert werden, dass alle betroffenen Frauen wirklich Zugang zu einem Schwangerschaftsabbruch

haben und es keine finanzielle Hürde gibt. Die Annahme der Initiative würde vor allem sozial benachteiligte Frauen treffen. Zudem darf es doch nicht sein, dass die Frauen allein für die Kosten eines Schwangerschaftsabbruchs aufkommen müssen und wir Män- ner uns aus der finanziellen Mitverantwortung entlassen.
Die Antwort müsste sein: Nein zu diesem neuen Angriff von fundamentalistischen Abtreibungsgegnern.
Ebenfalls am 9. Februar werden wir über den Bundesbeschluss „Finanzierung und Ausbau Bahninfrastruktur“, kurz FABI, abstim- men. Die Verfassungsvorlage will die Finanzierung von Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Bahninfrastruktur langfristig sichern und sieht dafür einen unbefristeten Fonds vor. FABI ist der direkte Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Volksinitiative "Für den öffent- lichen Verkehr" des VCS. In der Schweiz pendeln 3.7 Mio. Menschen zur Arbeit. Viele davon mit dem öffentlichen Verkehr. Das bedingt ein leistungsfähiges Verkehrsnetz auf Schiene und Strasse. Gute, funktionierende Infrastrukturen im öffentlichen Verkehr und im motorisierten Individualverkehr sind wichtige Erfolgsfaktoren für unsere Wirtschaft. Das dieser Motor nicht ins Stocken gerät, sind gezielte Investitionen und auch die notwendigen Unterhaltsarbeiten zu sichern. FABI ist ein wichtiger Schritt dazu. Mit einem JA zu FABI sorgen wir für mehr Platz und Verbindungen im Zugsverkehr und für gesicherte Kapazitäten im Güterverkehr. Die Delegierten der FDP Schweiz sprachen sich mit 150 zu 8 Stimmen klar für eine Annahme aus. Wir Freisinnigen nehmen damit auch Verantwortung für die Gemeinschaft, für die Wirtschaft und für die Umwelt wahr.

Matthias Jauslin, Grossrat, Präsident FDP Aargau, Wohlen jauslin@fdp-ag.ch