2014 November Abstimmung

Drei Mal NEIN am 30. November 2014

 

Abstimmungsempfehlung der FDP Aargau

 

NEIN zur starren und absurden Ecopop-Initiative
Die Initiative „Stopp der Überbevölkerung“ verlangt eine starre Zuwanderungsquote von nur noch 16 000 Menschen und will, dass die Schweiz gleichzeitig jährlich 200 Millionen Franken für Verhütungsmassnahmen in Entwicklungsländern ausgibt. Das ist absurd und schädlich. Die extreme Forderung hilft der Umwelt nicht, blockiert unsere Unternehmen und beendet den bilateralen Weg mit der EU endgültig. Gleichzeitig ist es mehr als anmassend, Menschen in anderen Ländern vorschreiben zu wollen, wie viele Kinder sie haben sollen. Ausserdem gibt es überhaupt keinen Grund für ein Protest-Ja, weil die Masseneinwanderungsinitiative verschlampt und nicht richtig umgesetzt würde. Das trifft überhaupt nicht zu: die Initiative gibt dem Gesetzgeber drei Jahre Zeit zur Umsetzung. Bereits fünf Tage nach dem Volksentscheid hat der Bundesrat den Fahrplan vorgelegt, am 20. Juni präsentierte er die Eckwerte, die den Forderungen der Initiative entsprachen. Spätestens Anfang nächstes Jahr folgt die Vernehmlassungsvorlage. Die Institutionen funktionieren also einwandfrei und sind gut im Fahrplan. Deshalb lehnt eine breite Allianz mit Bundesrat, Kantonen, allen Parteien, Entwicklungshilfeorganisationen und Umweltverbänden die Initiative entschieden ab.


NEIN zur brandgefährlichen Gold-Initiative
Die Gold-Initiative will unsere Nationalbank in Fesseln legen und ihr die Unabhängigkeit nehmen. Das ist brandgefährlich. Denn nur eine unabhängige Nationalbank kann mit einer geschickten Geldpolitik den Franken stabil halten und unsere Arbeitsplätze in Krisen schützen. Zudem würde die Initiative Finanzlöcher in den Kantonen aufreissen.
Bei Annahme rechnen Analysten mit einem markanten Anstieg des Goldpreises von 1170 auf 1350 Franken pro Unze. Vor diesem Hintergrund ist es extrem anmassend, dass die Initianten ihre Kampagne von ausländischen Goldspekulanten mitfinanzieren lassen. Dadurch wird die Gold-Initiative und letztendlich unsere Verfassung zu einem Spekulations-Tool für ausländische Zocker.
Deshalb sagen der Bundesrat, das Parlament und die Kantone gemeinsam mit einer breiten Allianz aus allen Parteien entschieden NEIN zur Gold-Initiative.


NEIN zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung
Mehrere Kantone haben über die Abschaffung der Pauschalbesteuerung abgestimmt. Die Mehrheit hat beschlossen, sie beizubehalten, die Steuersätze aber zu erhöhen. Die Initiative ist eine Zwängerei, die den Willen der Kantone untergräbt. Ausserdem beraubt die Initiative strukturschwächere Regionen eines guten Instruments im Standortwettbewerb. Ihre Finanzkraft würde schwinden, und sie wären noch stärker vom Finanzausgleich abhängig. Bundesrat, Parlament, Kantone und die bürgerlichen Parteien sagen deutlich NEIN zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung.