Wohlen, 17. Dezember 2014
Medienmitteilung
Optimierung der Aufgabenteilung und Neuordnung des Finanzausgleichs
FDP Wohlen begrüsst die vorgeschlagenen Änderungen
Die FDP Wohlen begrüsst im Allgemeinen die Vorschläge des Regierungsrats im Rahmen der Mitte Dezember gestarteten Anhörung für eine Optimierung der Aufgabenteilung und Neuordnung des Finanzausgleichs. Die Vorlage berücksichtig die Problematik möglicher Zentrumslas-ten, und die präsentierten Instrumente ermöglichen einen gut steuerbaren Finanzausgleich, der auf den Unterschieden zwischen den Gemeinden betreffend Lasten und Ressourcen basiert.
Es ist richtig und an der Zeit, dass die Problematik möglicher Zentrumslasten gesondert unter die Lupe genommen wurde, denn die Zentren weisen eine höhere Kostenbelastung auf als die anderen Gemeindetypen. Daher begrüsst die FDP Wohlen die in der Neuordnung vorgesehen vollständige Kantonalsierung der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs sowie die geplante Einführung eines Soziallastenausgleichs.
Sinnvolle Instrumente zum Lastenausgleich
Weiter ist die FDP Wohlen erfreut über die vorgeschlagenen Instrumente zum lastenseitigen Ausgleich: Gemeinden, die einen überdurchschnittlich hohen Anteil von Schülern an der Gesamtbevölkerung aufweisen, sollen aus dem Bildungslastenausgleich Beiträge erhalten. Analog dazu soll der Soziallastenausgleich Gemeinden mit einer überdurchschnittlichen Sozialhilfequote entlasten.
Wieso nicht früher?
Obwohl die FDP Wohlen voll des Lobes ist, fragt sie sich, warum diese Lasten nicht schon früher anerkannt wurden und somit die Zentrumsgemeinden über Jahrzehnte die Kosten für die Aussengemeinden tragen mussten. Wäre das nicht der Fall gewesen, wäre auch eine nachhaltigere Entwicklung von Wohlen möglich gewesen.
Die FDP Wohlen beurteilt die Neuordnung als äusserst wichtig, vertraut dem Gemeinderat, dass er die Wohler Interessen wahrnimmt und wird ebenfalls am Vernehmlassungsverfahren teilnehmen.