Parteitag FDP.Die Liberalen Aargau

vom Dienstag, 26. Januar 2016, 19.00 Uhr, bbz Freiamt

Beschlüsse

1. Eidg. Abstimmung vom 28. Februar 2016:
   Volksinitiative „Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer“
   NEIN
    
2. Eidg. Abstimmung vom 28. Februar 2016:
   Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“
   NEIN
    
3. Kantonale Abstimmung vom 28. Februar 2016:
   Aarg. Volksinitiative „Weg mit dem Tanzverbot“
   JA
    

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Berichterstattungen im Wohler Anzeiger, 29.1.2016

Politischer Showdown im BBZ

An der Tagung der FDP Aargau ging es um die aktuellen Abstimmungsthemen
Die FDP hielt an ihrem Parteitag im Berufsbildungszentrum Wohlen zu zwei Abstimmungen ein Pro- und Kontra-Referat bereit. Zu Gast waren jeweils ein Vertreter der SVP und der CVP. Die Politiker lieferten sich eine hitzige Debatte um die bevorstehenden Initiativen.
An dem alljährlichen Parteitag der FDP lieferten sich die Präsidentin der FDP-Frauen Christine Egerszegi und der Nationalrat der SVP Zürich Gregor Rutz eine hitzige Debatte um die von der SVP lancierte Durchsetzungsinitiative. Diese fordert, im Gesetz verankert, die sofortige Aus-schaffung von Ausländern, die schwere Straftaten begehen.
In den Augen von Rutz sei diese Initiative nötig, da die im Jahr 2010 angenommene Ausschaffungsinitiative nicht umgesetzt werde. «Es geht um die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative vom 28. November 2010», erklärt Rutz. «Ausländer, die gewisse Delikte begehen, sollen eine Verweisung und eine Einreisesperre bekommen, dies soll so im Gesetz verankert werden.» Der SVP-Vertreter betonte, dass die Einzelfallprüfung bestehen bleibt und das Strafverfahren nicht geändert wird.
Es besteht Handlungsbedarf
Christine Egerszegi vertritt eine andere Meinung. Sie bezeichnet diese Initiative als unehrlich, unnötig und undemokratisch. Für die Umsetzung einer Initiative habe man laut Bundesverfassung fünf Jahre Zeit, jedoch sei die Durchsetzungsinitiative bereits zwei Jahre später eingereicht worden. «Ohne die Durchsetzungsinitiative wäre die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative bereits in Kraft», betont Egerszegi.
Rutz widerspricht: «Im Juni 2011 wurde ein Bericht mit vier Umsetzungsvarianten der Ausschaffungsinitiative vorgestellt, danach ging es über ein Jahr nicht mehr weiter. So entstand der Eindruck, dass man keine Lust habe, diesen Beschluss umzusetzen, daher haben wir das Ganze selbst an die Hand genommen. Als wir gesehen haben, dass es weitergeht, haben wir daran gedacht, die Initiative zurückzuziehen, jedoch wird wieder nicht gehandelt.» Diese Initiative verstosse laut FDP auch gegen die Bundesverfassung, denn man darf niemanden ausweisen, der in seinem Heimatland gefoltert oder mit dem Tod bedroht wird. Darüber hinaus bedeute diese Initiative einen ungeheuren Mehraufwand für die Kantone, da bei einigen Asylanten der bisherige Aufenthaltsort unbekannt sei, daher müssten Ausschaffungsgefängnisse, welche 650 Franken pro Tag und pro Person kosten, gebaut werden. In solchen Fällen wäre sie auch nicht umsetzbar.
Nach einigen vernichtenden Voten aus dem Publikum wurde die Vorlage einstimmig bachab geschickt.
Eine Ungerechtigkeit wird bleiben
Friedlicher ging es bei der Diskussion um die Abschaffung der Heiratsstrafe zu und her. Diese verlangt die steuerliche Gleichstellung von Ehepaaren und Paaren, die nicht verheiratet sind. Momentan zahlen verheiratete Paare 70 bis 140 Millionen mehr als andere Paare und erhalten nur 75 statt 100 Prozent AHV. Diese Ungerechtigkeit will die CVP loswerden. Die Gegenseite argumentiert, dass mit der engen Definition der Ehe jegliche weitere Diskussionen über die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren verhindert würde.
«Die Initiative ist sinnlos und unnötig, denn sie schafft die Heiratsstrafe nicht ab, sondern erzeugt weitere Ungerechtigkeiten», erläuterte Grossrätin Sabina Freiermuth. Die anwesenden Parteimitglieder beschlossen grossmehrheitlich die Nein-Parole. Mit nur einer Gegenstimme sagt die Partei dafür Ja zur Aargauischen Volksinitiative «Weg mit dem Tanzverbot!» --chg

«Fleissig und verwaltungsschonend»

Parteitag der FDP Aargau in Wohlen: Verabschiedung von Christine Egerszegi
Am Parteitag im Berufsbildungszentrum Wohlen nahm die Partei eine klare Stellung zu den Abstimmungsthemen ein, bestimmte einen neuen Finanzchef und verabschiedete eine ganz besondere Person.
2015 war für die FDP ein sehr erfolgreiches Jahr. Die Partei erkämpfte sich drei Nationalratssitze, einen Ständeratssitz und einen Wähleranteil von 15,1 Prozent.
Doch Matthias Jauslin, Parteipräsident der FDP, hat noch grosse Ziele. Er möchte zwei zusätzliche Sitze im Grossen Rat und den Wähleranteil in allen Bezirken steigern, um einen Gesamtwähleranteil von 17 Prozent zu erreichen. Auch zur allgegenwärtigen Flüchtlingsproblematik nimmt er eine klare Haltung ein. Die Partei distanziere sich von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. «Wir wollen eine harte, aber faire Migrations- und Ausländerpolitik», so der Wohler an der Spitze der FDP. «Wir lehnen Fremdenhass und Ausländerfeindlichkeiten entschieden ab, verlangen aber von den zuständigen Behörden konsequentes Vorgehen gegenüber kriminellen Personen.» Die Grenzen zu schliessen sei für ihn keine Lösung, er ruft zum Handeln auf. «Einfach die Augen schliessen, verbessert die Welt nicht.»
Klare Haltung bei den Abstimmungsfragen
Zu den kommenden Abstimmungen fasste die Partei klare Parolen. So stellt sie sich entschieden gegen die Durchsetzungsinitiative und die Abschaffung der Heiratsstrafe und kämpft für die zweite Gotthardröhre und die Aufhebung des Tanzverbots. Zur Durchsetzungsinitiative und Abschaffung der Heiratsstrafe hielt die Partei zwei Pro- und Contra-Referate, wobei sie Gregor Rutz, den Nationalrat der SVP Zürich, und Stefan Müller- Altermatt von der CVP eingeladen hatte. Sie hielten jeweils einen engagierten Vortrag, jedoch gelang es den beiden Gästen nicht, die Mitglieder der FDP auf ihre Seite zu ziehen (siehe auch separaten Artikel).
Des Weiteren wählte die Partei die eidgenössischen Delegierten für jeden Bezirk für die Amtsperiode 2016 bis 2020 und ausserdem bestimmten die Mitglieder den aus Turgi stammenden Adrian Schoop als Nachfolger von Silvan Hilfiker zum Finanzchef der Partei.
Verabschiedung von Christine Egerszegi
Zum Schluss des Parteitages verabschiedete die FDP die ehemalige Ständerätin und Vizepräsidentin der FDP-Frauen Christine Egerszegi. Die Partei dankt ihr für ihr grosses politisches Engagement. Parteipräsident Matthias Jauslin erinnert sich, wie er zum ersten Mal von ihr hörte: «Ich war in Mellingen und Christine setzte sich für den S-Bahnhof Mellingen ein. Dank ihr hängen beim Tor zwei kleine Lampen, die mich immer an sie und ihren Einsatz erinnern.» Während ihrer gesamten politischen Laufbahn engagierte sie sich nicht nur in der Sozialpolitik, sondern auch in der Energie- und Verkehrspolitik und war zuständig für die Finanzen im Aargau. «Als ich Vizepräsidentin der Komission zur Überprüfung des Geschäftsberichtes der Ausgleichskasse wurde, hatte ich keine Ahnung von alldem», verriet Egerszegi schmunzelnd. «Ich wusste jedoch, wen ich fragen musste und so stieg ich zur Präsidentin auf.» Mit ihrer offenen Art und ihrem Humor stieg sie von einem Mitglied des Grossen Rates zur Ständerätin auf. Sie betonte, dass es nicht immer einfach gewesen sei, jedoch kam sie als Hobby- Kabarettistin überall gut an.
In ihrer Laudatio lobte die ehemalige Regierungsrätin Stéphanie Mörikofer Egerszegis Engagement für die soziale Sicherheit und erwähnte als Beispiel die Neuregelung der Pflegefinanzierung, die die langjährige Parlamentarierin wesentlich mitgeprägt hatte. Erfolgreich war Egerszegi auch als Mutter der Volksinitiative «Jugend + Musik», deren Gegenvorschlag mit über 70 Prozent Ja-Stimmen angenommen wurde. «Christine Egerszegi war eine äusserst fleissige Parlamentarierin und dabei sehr verwaltungsschonend », so Mörikofer, «während ihrer Zeit in Bern meldete sie sich 884 Mal zu Wort, reichte aber nur 27 Vorstösse ein.»
Zum Schluss gab es Standing Ovations
Christine Egerszegi wurde von den anwesenden Parteimitgliedern mit grossem Applaus und stehenden Ovationen verabschiedet. Während ihrer Karriere stellte sie sich auch gegen die Forderung der SVP für die neuen Kampfflieger, daher schenkte ihr die FDP als Dank für ihr Engagement neben einer Reise zwei Spiele, welche sie mit ihren Enkelkindern spielen könne. Das eine Spiel, ein Zusammensetzspiel mit Flugzeugmotiv, soll sie an ihren Einsatz und ihre Zeit als Ständerätin erinnern. chg

Parteipräsident Matthias Jauslin lud zum kantonalen Parteitag in seine Wohngemeinde Wohlen ein.

Weil sich Christine Egerszegi entgegen der Parteilinie gegen den Kauf passendes Puzzle. Sie nahm es mit Humor.