Budgetvorlage 2014
«Politik der Ehrlichkeit und Vernunft»
Fraktion beschliesst Annahme des Budget 2014
Die Einwohnerratsfraktion der FDP.Die Liberalen Wohlen beschliesst nach einer kontroversen Diskussion, das Budget 2014 trotz einem Steuersatz von 116 Prozent zu genehmigen.
Die Einwohnerratsfraktion der FDP Wohlen ist sich bewusst, dass eine Steuererhöhung eine unpopuläre Massnahme darstellt. Trotzdem ist sie von der Notwendigkeit einer solchen überzeugt. Die ständige Forderung nach mehr Dienstleistungen durch den Staat zeigt nun sein hässliches Gesicht. Auch wenn die FDP wiederholt versucht hat diesem Trend Einhalt zu gebieten, beschloss der Einwohnerrat den steten Leistungsausbau. Dass eine unablässige Zunahme der Ausgabenseite ohne entsprechende Kompensation auf der Einnahmeseite irgendwann nicht mehr aufgeht, muss jedem Bürger klar sein. Die FDP ist sich ihrer Verantwortung gegenüber dem Wohler Stimmvolk und zukünftigen Generationen bewusst und plädiert deshalb dafür die Finanzen jetzt zu sanieren, solange wir noch Herr der Lage sind.
Angekündigte Ausgabenkürzungen sind eine Illusion
Die von der SVP angekündigten Kürzungsanträge über eine Million Franken sind eine Illusion. Die FDP Fraktion hat das Budget eingehend und kritisch geprüft und kam bei weitem nicht auf den angekündigten Betrag. Zudem sind weit über die Hälfte des Wohler Budgets fixe Ausgaben, welche der Gemeinde vom Kanton diktiert werden. Diese Kosten wurden den Aargauer Gemeinden in den letzten Jahren durch neue Gesetze aufgebürdet und entziehen sich jeglichen Einflusses durch die Kommunen.
Die vorgeschlagenen Kürzungen dürften denn auch eher eine Verschiebung der notwendigen Ausgaben auf kommende Jahre darstellen. Ein echter Beitrag zur Entspannung der Wohler Finanzlage ist nicht zu erwarten. Wir alle wissen: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Besonders im Gebäudeunterhalt rächt sich eine stetige Verzögerung der baulichen Massnahmen irgendwann. Mit solchen „Sparvorschlägen“ entzieht sich die SVP ihrer Pflicht gegenüber den Wohler Stimmbürgern und verlagert die Probleme einfach auf zukünftige Generationen. Eine solche Politik erachtet die Fraktion der FDP als verantwortungslos, da sie sich letztlich negativ auf die Standortattraktivität von Wohlen auswirkt.
FDP macht beim Wahlzirkus nicht mit
Die Diskussion ums Wohler Budget ist jedes Jahr die gleiche, eine Verbesserung der Lage ist aber nicht festzustellen. Besonders vor dem Hintergrund der anstehenden Einwohnerratswahlen sind die Äusserungen der SVP als billige Wahlwerbung zu taxieren. Mit der ewigen Forderung nach tieferen Steuern wird dem Wähler ein völlig falsches Bild der Finanzlage vorgegaukelt. Anstatt sich für eine Entspannung der Lage einzusetzen, provoziert die SVP noch eine zusätzliche Verknappung der Mittel. Leider spielt in diesem Spiel auch die CVP mit - wohlgemerkt jene Partei, welche beim Ausbau der Gemeindeaufgaben in den letzten Jahren tatkräftig mithalf und die finanziellen Folgen mit zu verantworten hat. Ihre Idee, das aktuelle Budget zu genehmigen, aber den Steuerfuss bei 113% zu belassen - also der Exekutive das nötige Geld nicht zur Verfügung zu stellen - ist unehrlich und widerspricht einer nachhaltigen Politik.
Die FDP Wohlen macht bei diesem Wahlzirkus nicht mit und nimmt die ihr vom Wohler Stimmbürger übertragene Verantwortung wahr. Sie setzt sich für eine gewissenhafte und ehrliche Politik gegenüber dem Bürger ein. Dazu gehört es auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Eine Steuerfusserhöhung um drei Prozentpunkte ist eine moderate Zunahme der Steuerbelastung, welche die Gemeindefinanzierung auf lange Sicht wieder auf gesunde Beine stellt. Die effektiven Mehr- belastungen für die Steuerzahler mit steuerbaren Einkommen zwischen 40‘000 und 100‘000 Franken (Tarif B, entspricht den meisten Steuerpflichtigen) bewegt sich im Rahmen von 25 – 160 Franken jährlich. Um Wohlen voranzubringen braucht es dringend lösungsorientierte Sachpolitik und keine ideologischen Grabenkämpfe. Die FDP Fraktion ist sich dem bewusst und packt den Stier deshalb jetzt bei den Hörnern, um Schlimmeres zu verhindern.
Fraktion spricht sich für eine moderate Lohnerhöhung aus
Trotz vorgeschlagener Steuererhöhung ist die FDP Fraktion dezidiert der Meinung, dass auch künftig ein verantwortungsvoller Umgang mit der Ausgabenseite von Nöten ist. Aus diesem Grund setzt sie sich für eine Lohnerhöhung der Gemeindeangestellten von einem Prozent ein. Die vorgeschlagenen 1.5% lehnt sie klar ab. Die Einwohnerräte der FDP sind sich bewusst, dass sich Wohlen dem hart umkämpften Fachkräftemarkt der Gemeindeangestellten nicht entziehen kann. Aus diesem Grund ist ein Vergleich mit anderen Gemeinden unumgänglich. Aufgrund der letztjährigen Nullrunde und in Anbetracht der Erhöhung der Löhne auf Stufe Kanton um 0.5% erachtet die FDP Fraktion einen moderaten Anstieg von einem Prozent als angemessen.
Einwohnerratsfraktion FDP. Die Liberalen Wohlen
Kontakte für weitere Informationen
Thomas Geissmann, Fraktionspräsident FDP. Die Liberalen Wohlen 056 618 85 30